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   BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B   

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https://dejure.org/2022,35617
BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B (https://dejure.org/2022,35617)
BSG, Entscheidung vom 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B (https://dejure.org/2022,35617)
BSG, Entscheidung vom 20. Oktober 2022 - B 12 KR 62/21 B (https://dejure.org/2022,35617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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  • rechtsportal.de

    Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll ( BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14; ferner zB BSG Beschluss vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 54/17 B

    Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    In der Beschwerdebegründung ist aber - ausgehend von der Rechtsauffassung des LSG - die Möglichkeit aufzuzeigen, dass das LSG eine für die Klägerin günstigere Entscheidung hätte treffen können (vgl zB BSG Beschluss vom 27.6.2018 - B 6 KA 54/17 B - juris RdNr 18) .
  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll ( BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 S 14; ferner zB BSG Beschluss vom 8.12.2008 - B 12 R 38/07 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 30.04.2015 - B 10 EG 17/14 B

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung der jährlichen

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    Die Beschwerdebegründung darf sich im Fall einer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage nicht darauf beschränken, die Verfassungswidrigkeit zu behaupten und die als verletzt angesehenen Normen des Grundgesetzes zu benennen ( BSG Beschluss vom 30.4.2015 - B 10 EG 17/14 B - juris RdNr 5 mwN) .
  • BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt ( BSG vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BSG, 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B
    Das Vorbringen der Klägerin erschöpft sich darin, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG zu behaupten und auf die Rechtsprechung des BVerfG hinzuweisen (BVerfG Beschluss vom 15.3.2000 - 1 BvL 16/96 - BVerfGE 102, 68 ) , nach welcher der Ausschluss von Mitgliedern der GKV von der KVdR unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG sei, wenn sie die Vorversicherungszeit nicht auf Grund einer Pflichtversicherung erfüllen.
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